§ 2 Anpassung des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Digitale Gesetze

Soweit die Verjährung der Strafverfolgung nach § 1 ruht, findet § 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 437) keine Anwendung.

§ 1 Ruhen der Verfolgungsverjährung

§ 2 Anpassung des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts

§ 3 Land Berlin

§ 4 Inkrafttreten

§ 2 Anpassung des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Soweit die Verjährung der Strafverfolgung nach § 1 ruht, findet § 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 437) keine Anwendung.