§ 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung

Digitale Gesetze

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung entsprechend.

Abschnitt 1 Rehabilitierung und Folgeansprüche

Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen

Abschnitt 4 Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung entsprechend.