§ 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

Digitale Gesetze

Kann eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung auf Grund dieses Gesetzes entfällt.

Erster Abschnitt Strafbefreiende Erklärung

Zweiter Abschnitt Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung

Dritter Abschnitt Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993

Vierter Abschnitt Verwendungsbeschränkung

§ 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

Kann eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung auf Grund dieses Gesetzes entfällt.