§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Digitale Gesetze

Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften

Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug

Drittes Buch Rechtsmittel

Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren

Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens

Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten

§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.