§ 5 Berichterstattung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 5 Berichterstattung

(1) Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Kommission können Berichterstatter aus dem Kreis der Mitglieder benannt werden. Sie berichten der Kommission.

(2) Die Berichterstatter können der Kommission Vorschläge für die Anhörung oder Hinzuziehung von Sachverständigen oder der Beiziehung oder Einholung von Gutachten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 machen.

Eingangsformel

§ 1 Aufgaben der Kommission

§ 2 Berufung der Mitglieder

§ 3 Mitgliedschaft

§ 4 Vorsitz, Vertretung

§ 5 Berichterstattung

§ 6 Sachverständige, Gutachten

§ 7 Arbeitskreise

§ 8 Beteiligung anderer Personen

§ 9 Geschäftsstelle

§ 10 Sitzungen der Kommission

§ 11 Durchführung von Sitzungen

§ 12 Beschlussfassung

§ 13 Sitzungsniederschrift

§ 14 Reisen, Abfindung

§ 15 Tätigkeitsbericht

§ 16 Inkrafttreten

§ 5 Berichterstattung

(1) Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Kommission können Berichterstatter aus dem Kreis der Mitglieder benannt werden. Sie berichten der Kommission.

(2) Die Berichterstatter können der Kommission Vorschläge für die Anhörung oder Hinzuziehung von Sachverständigen oder der Beiziehung oder Einholung von Gutachten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 machen.