§ 29 Sofortige Vollziehbarkeit

Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Finanzmarktstabilisierung

Abschnitt 2 Wirtschaftsstabilisierung

Abschnitt 3 Allgemeine Regelungen

§ 29 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 30 Rechtsweg

Anlage Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Abschnitt 2 Teil 3: Abfederung der Folgen der Energiekrise

§ 29 Sofortige Vollziehbarkeit

Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.