§ 8 Regress - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 8 Regress

Die SPRIND hat den Bund von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die von der SPRIND in Wahrnehmung der ihr übertragenen Förderaufgaben vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden.

§ 1 Förderaufgaben, Beleihung

§ 2 Aufsicht

§ 3 Finanzierung

§ 4 Beteiligung an Unternehmen

§ 5 Einschränkung des Besserstellungsverbots

§ 6 Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes

§ 7 Evaluation

§ 8 Regress

§ 9 Inkrafttreten

§ 8 Regress

Die SPRIND hat den Bund von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die von der SPRIND in Wahrnehmung der ihr übertragenen Förderaufgaben vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden.