§ 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Digitale Gesetze

Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß

Dritter Teil Mitwirkung der leitenden Angestellten

Vierter Teil Besondere Vorschriften

Fünfter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften

Sechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.