§ 3a - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 3a

Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.

I. Aufstellung von Geldspielgeräten

II. Veranstaltung anderer Spiele

III. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes

IV. Zulassung von Spielgeräten

V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen

VI. Ordnungswidrigkeiten

VII. Schlussvorschriften

§ 3a

Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.