§ 4 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4

Die Leistung nach § 5 des Gesetzes wird in den Fällen des § 1 Abs. 1 nur auf Antrag gewährt. Über die Anträge entscheidet die Oberfinanzdirektion Saarbrücken.

Eingangsformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 3 Nr. 2) Tabelle für die Ermittlung der Höhe der im Sinne des § 3 Nr. 2 für die begünstigten Zwecke gebundenen Rückstellungen

§ 4

Die Leistung nach § 5 des Gesetzes wird in den Fällen des § 1 Abs. 1 nur auf Antrag gewährt. Über die Anträge entscheidet die Oberfinanzdirektion Saarbrücken.