§ 40b Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 40a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes

Abschnitt 2 Bundessortenamt

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht

Abschnitt 5 Rechtsverletzungen

§ 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung

§ 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf

§ 37b Anspruch auf Auskunft

§ 37c Vorlage- und Besichtigungsansprüche

§ 37d Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 37e Urteilsbekanntmachung

§ 37f Verjährung

§ 37g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

§ 38 Sortenschutzstreitsachen

§ 39 Strafvorschriften

§ 40 Bußgeldvorschriften

§ 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 40b Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

§ 40b Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 40a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.