§ 35 Rechtsbeschwerde - Digitale Gesetze

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§ 35 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat.

(2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes

Abschnitt 2 Bundessortenamt

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht

Abschnitt 5 Rechtsverletzungen

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

§ 35 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat.

(2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.