§ 21 Förmliches Verwaltungsverfahren

Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

Abschnitt 1 Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes

Abschnitt 2 Bundessortenamt

Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt

§ 22 Sortenschutzantrag

§ 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags

§ 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

§ 25 Einwendungen

§ 26 Prüfung

§ 27 Säumnis

§ 28 Sortenschutzrolle

§ 29 Einsichtnahme

§ 30 Änderung der Sortenbezeichnung

§ 31 Beendigung des Sortenschutzes

§ 32 Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften

§ 33 Gebühren

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht

Abschnitt 5 Rechtsverletzungen

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

§ 21 Förmliches Verwaltungsverfahren

Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.