§ 10 Beteiligungsfähigkeit - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Erster Titel Verfahrensgrundsätze

§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 10 Beteiligungsfähigkeit

§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

§ 12 Beteiligte

§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 16 Ausgeschlossene Personen

§ 17 Besorgnis der Befangenheit

§ 18 Beginn des Verfahrens

§ 19 Amtssprache

§ 20 Untersuchungsgrundsatz

§ 21 Beweismittel

§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

§ 24 Anhörung Beteiligter

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Dritter Titel Amtliche Beglaubigung

Dritter Abschnitt Verwaltungsakt

Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren

Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung

Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten

Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 10 Beteiligungsfähigkeit - Digitale Gesetze

Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren
Erster Titel: Verfahrensgrundsätze

§ 10 Beteiligungsfähigkeit

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden.