§ 172 Betriebsmittel - Digitale Gesetze

Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Achtes Kapitel Datenschutz

Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften

Zehntes Kapitel Übergangsrecht

Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 172 Betriebsmittel

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

1.: für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,
2.: zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

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