§ 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe

Digitale Gesetze

§ 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson

Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis

Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung

Fünftes Kapitel Organisation

Sechstes Kapitel Finanzierung

Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern

Achtes Kapitel Pflegevergütung

Neuntes Kapitel Datenschutz, Statistik und Interoperabilität

Erster Abschnitt Informationsgrundlagen

Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung

§ 93 Anzuwendende Vorschriften

§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

§ 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst

§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige

§ 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe

§ 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.

§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter

§ 98 Forschungsvorhaben

Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Pflegekassen

Zweiter Abschnitt Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur

Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht

Vierter Abschnitt Statistik

Fünfter Abschnitt Interoperabilität

Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung

Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift

Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben

Vierzehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge

Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds

Sechzehntes Kapitel Überleitungs- und Übergangsrecht

§ 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe

Die nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und die zuständigen Träger der Sozialhilfe sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; § 107 findet entsprechende Anwendung.