§ 106 Abweichende Vereinbarungen

Digitale Gesetze

§ 106 Abweichende Vereinbarungen - Digitale Gesetze

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson

Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis

Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung

Fünftes Kapitel Organisation

Sechstes Kapitel Finanzierung

Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern

Achtes Kapitel Pflegevergütung

Neuntes Kapitel Datenschutz, Statistik und Interoperabilität

Erster Abschnitt Informationsgrundlagen

Zweiter Abschnitt Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur

§ 104 Pflichten der Leistungserbringer

§ 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen

§ 106 Abweichende Vereinbarungen

§ 106a Mitteilungspflichten

§ 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur

§ 106c Einbindung der Medizinischen Dienste in die Telematikinfrastruktur

Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht

Vierter Abschnitt Statistik

Fünfter Abschnitt Interoperabilität

Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung

Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift

Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben

Vierzehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge

Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds

Sechzehntes Kapitel Überleitungs- und Übergangsrecht

§ 106 Abweichende Vereinbarungen

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß

1.: der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt,
2.: bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen

wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekassen nicht gefährdet werden.