§ 1 Übertragung der Ermächtigung - Digitale Gesetze
§ 1 Übertragung der Ermächtigung
Die in § 303f Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen.