§ 8 Verfahren zur Weiterentwicklung dieser Rechtsverordnung

Digitale Gesetze

Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begleitet die Umsetzung dieser Rechtsverordnung und macht Vorschläge zu deren Weiterentwicklung. Hierzu kann er eine Arbeitsgruppe einrichten.

Eingangsformel

§ 1 Ziele

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Umsetzung

§ 4 Verringerung der Hilfebedürftigkeit

§ 5 Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

§ 6 Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug

§ 7 Form der Veröffentlichung

§ 8 Verfahren zur Weiterentwicklung dieser Rechtsverordnung

§ 9 Inkrafttreten

Schlussformel

§ 8 Verfahren zur Weiterentwicklung dieser Rechtsverordnung

Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begleitet die Umsetzung dieser Rechtsverordnung und macht Vorschläge zu deren Weiterentwicklung. Hierzu kann er eine Arbeitsgruppe einrichten.