§ 4 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

Digitale Gesetze

Einwendungen, die den durch die Entscheidung des Seegerichtshofs festgestellten Anspruch betreffen, können vor inländischen Gerichten nicht geltend gemacht werden.

§ 1 Vollstreckbarkeit

§ 2 Vollstreckungsklausel

§ 3 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

§ 4 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

Einwendungen, die den durch die Entscheidung des Seegerichtshofs festgestellten Anspruch betreffen, können vor inländischen Gerichten nicht geltend gemacht werden.