§ 27 Rechtsverordnungen - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 27 Rechtsverordnungen - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen

Abschnitt 3 Beschäftigungsbedingungen

Abschnitt 4 Berufsausbildung an Bord

Abschnitt 5 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung

Abschnitt 6 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung

Abschnitt 7 Ordnung an Bord und Beschwerderecht

Abschnitt 8 Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates

Abschnitt 9 Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates

Abschnitt 10 Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen

Abschnitt 11 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 12 Schlussvorschriften

Abschnitt 2: Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 4: Arbeitsvermittlung

§ 27 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren der Antragstellung und zur Erteilung der Bescheinigung nach § 26 Absatz 1 zu regeln.