§ 7 Zwangsgeld - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 7 Zwangsgeld

Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.

Eingangsformel

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Pflichten der Zugangsberechtigten und Betreiber der Schienenwege

§ 4 Auskunftspflichten der Zugangsberechtigten und der Betreiber der Schienenwege

§ 5 Zuständige Behörde

§ 6 Überwachung durch die zuständige Behörde

§ 7 Zwangsgeld

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 7 Zwangsgeld

Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.