§ 54 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 54

(1) Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsstelle und der Gemeinde zu.

(2) Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle.

(3) Die Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu.

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Vierter Abschnitt Kosten

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 54

(1) Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsstelle und der Gemeinde zu.

(2) Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle.

(3) Die Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu.