§ 29 Straftaten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist,

1.: die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland,
2.: das friedliche Zusammenleben der Völker oder
3.: die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

zu gefährden.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems

Teil 3 Verbreiten von Daten

Teil 4 Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland

Teil 5 Durchführungsvorschriften

Teil 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist,

1.: die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland,
2.: das friedliche Zusammenleben der Völker oder
3.: die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

zu gefährden.

(2) Der Versuch ist strafbar.