§ 90 Inhalt des Antrags

(1) In dem Antrag sind anzugeben

1.: der Nutzer und der Grundstückseigentümer,
2.: das betroffene Grundstück unter Angabe seiner Bezeichnung im Grundbuch und das Gebäude, soweit selbständiges Eigentum besteht,
3.: die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück und am Gebäude und
4.: die Bezeichnung des gewünschten Vertrages.

(2) Wird die Bestellung eines Erbbaurechts begehrt, soll der Antrag auch Angaben über

1.: den Erbbauzins,
2.: die Dauer des Erbbaurechts,
3.: die Art der nach dem Erbbaurechtsvertrag zulässigen baulichen Nutzung,
4.: die Konditionen des Ankaufsrechts sowie
5.: die Fläche, auf die sich die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten erstrecken soll,

enthalten. Wird der Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes begehrt, soll der Antrag auch Angaben über

1.: das Grundstück oder die davon abzutrennende Teilfläche oder das Gebäude und
2.: den Kaufpreis

enthalten. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller nach § 81 Abs. 1 Satz 1 die Ablösung der aus der baulichen Investition des Nutzers begründeten Rechte begehrt.

(3) Der Antragsteller soll außerdem erklären, ob

1.: ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes angemeldet,
2.: die Aufhebung eines Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes beantragt oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben,