§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

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§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche - Digitale Gesetze

Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Kapitel 3 Alte Erbbaurechte

Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik

Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

Kapitel 6 Schlußvorschriften

§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks

1.: aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder
2.: durch andere Rechtsvorschriften

gestattet ist.

Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Kapitel 3 Alte Erbbaurechte

Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik

Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

Kapitel 6 Schlußvorschriften

§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks

1.: aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder
2.: durch andere Rechtsvorschriften

gestattet ist.