§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen - Digitale Gesetze

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§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften

Abschnitt 3 Angelegenheit

Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 22 Grundsatz

§ 23 Allgemeine Wertvorschrift

§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

§ 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 24 Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung

Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 4: Gegenstandswert

§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Ist Gegenstand der Einigung eine Zahlungsvereinbarung (Gebühr 1000 Nummer 2 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 50 Prozent des Anspruchs.