§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

§ 1 Errichtung des Fonds

§ 2 Beitragspflichtige Institute

§ 2a Begriffsbestimmungen

§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

§ 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

§ 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds

§ 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

§ 5 (weggefallen)

§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung

§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

§ 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger

§ 9 Stellung im Rechtsverkehr

§ 10 Vermögenstrennung

§ 11 (weggefallen)

§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

§ 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

§ 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

§ 12b Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

§ 12c Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

§ 12d (weggefallen)

§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

§ 12g Verordnungsermächtigung

§ 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung

§ 14 Informations- und Verschwiegenheitspflichten

§ 16 Parlamentarische Kontrolle

§ 17 Übergangsvorschriften

§ 12e Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

Die von einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstelle oder einem Brückeninstitut im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 3a vereinnahmten Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaige weitere Einnahmen können dem Restrukturierungsfonds zugeführt werden.