§ 7 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 7

Aus den für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidungen findet die Zwangsvollstreckung gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt; die Vorschrift des § 798 gilt entsprechend.

Eingangsformel

Art 1 Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen

Art 2 Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen

§ 7

Aus den für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidungen findet die Zwangsvollstreckung gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt; die Vorschrift des § 798 gilt entsprechend.