§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

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§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - Digitale Gesetze

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

Teil 4 Rechtsdienstleistungsregister

Teil 5 Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften

§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist unzulässig, soweit sie nicht erlaubt wird

1.: durch § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 1 Satz 1 oder 2 und Absatz 2 Satz 1 und 5 oder
2.: durch oder aufgrund eines anderen Gesetzes.

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

Teil 4 Rechtsdienstleistungsregister

Teil 5 Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften

§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist unzulässig, soweit sie nicht erlaubt wird

1.: durch § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 1 Satz 1 oder 2 und Absatz 2 Satz 1 und 5 oder
2.: durch oder aufgrund eines anderen Gesetzes.