§ 4 Zulassung der elektronischen Aktenführung

Digitale Gesetze

Das Bundesamt für Justiz kann ab dem 24. Oktober 2017 die Akten in Verfahren nach den §§ 86 bis 87p des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich der Akten in Zwangsvollstreckungsverfahren elektronisch führen.

Eingangsformel

§ 1 Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Justiz

§ 2 Signaturanforderungen

§ 3 Formular

§ 4 Zulassung der elektronischen Aktenführung

§ 5 Führung elektronischer Akten

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

§ 7 Inkrafttreten

§ 4 Zulassung der elektronischen Aktenführung

Das Bundesamt für Justiz kann ab dem 24. Oktober 2017 die Akten in Verfahren nach den §§ 86 bis 87p des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich der Akten in Zwangsvollstreckungsverfahren elektronisch führen.