§ 9 Erlöschen des Anspruchs

Digitale Gesetze

Der Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei dem für die Festsetzung der Vergütung zuständigen Gericht geltend gemacht wird.

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Grundsätze

§ 3 Anforderungen an die Qualifikation

§ 4 Anerkennung und weitere Anforderungen

§ 5 Vergütung

§ 6 Höhe der Vergütung

§ 7 Entstehung des Anspruchs

§ 8 Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 9 Erlöschen des Anspruchs

§ 10 Öffnungsklausel; Verordnungsermächtigung

§ 11 Übergangsregelung

§ 9 Erlöschen des Anspruchs

Der Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei dem für die Festsetzung der Vergütung zuständigen Gericht geltend gemacht wird.