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§ 4 Gewährung der Beihilfe - Digitale Gesetze
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse (PrLagerhBeihV)
Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Form der Verträge
§ 4 Gewährung der Beihilfe
§ 5
§ 6 Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten
§ 7 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 8
§ 9 Inkrafttreten
Schlußformel
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Gewährung der Beihilfe
(1) Anträge auf Gewährung der Beihilfe sind nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster zu stellen.
(2) Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch Bescheid fest.