§ 8 Unwirksamkeit der Preisklausel

Digitale Gesetze

Die Unwirksamkeit der Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen dieses Gesetz ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt.

§ 1 Preisklauselverbot

§ 2 Ausnahmen vom Verbot

§ 3 Langfristige Verträge

§ 4 Erbbaurechtsverträge

§ 5 Geld- und Kapitalverkehr

§ 6 Verträge mit Gebietsfremden

§ 7 Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte

§ 8 Unwirksamkeit der Preisklausel

§ 9 Übergangsvorschrift

§ 8 Unwirksamkeit der Preisklausel

Die Unwirksamkeit der Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen dieses Gesetz ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt.