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Schlussformel - Digitale Gesetze
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffe
§ 2 Aufgaben
§ 3 Protokollierungspflicht
§ 4 Datenschutz und Datensicherheit
§ 5 Zulassungsverfahren
§ 6 Vorläufige Zulassung
§ 7 Inkrafttreten
Schlussformel
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.