Anlage 3 (zu § 3 und § 7)

: Sachgebiete für Unternehmer des Taxen- und Mietwagenverkehrs

A.

Sachgebiete, deren Kenntnis für innerstaatliche Beförderungen notwendig ist

1.

Recht

Berufsbezogenes Recht auf folgenden Gebieten:

1.1

Personenbeförderungsrecht

einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr

1.2

Straßenverkehrsrecht

Der Bewerber muss insbesondere

a): die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerlaubnis, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse);
b): die Vorschriften über die Kindersicherungspflicht

kennen.

1.3

Arbeitsrecht

Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr kennen.

1.4

Sozialversicherungsrecht

1.5

Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts

1.6

Grundzüge des Steuerrechts

Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften für folgende Steuern kennen:

a): die Umsatzsteuer auf Verkehrsleistungen, insbesondere die Ausstellung von Rechnungen und Quittungen;
b): die Kraftfahrzeugsteuern;
c): die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer.

2.

Kaufmännische und finanzielle Führung des Betriebs

2.1

Zahlungsverkehr

2.2

B.

Sachgebiete, deren zusätzliche Kenntnis für grenzüberschreitende Beförderungen erforderlich ist, soweit solche Beförderungen im Bezirk des Prüfungsausschusses bedeutsam sind

5.1: Berufsbezogenes Personenbeförderungsrecht, das im Verkehr mit benachbarten Staaten gilt
5.2: Paß- und zollrechtliche Vorschriften, die für den internationalen Taxen- und Mietwagenverkehr wichtig sind
5.3: Beförderungsdokumente.