§ 64b Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs

Digitale Gesetze

Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen regeln.

I. Allgemeine Vorschriften

II. Genehmigung

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

IV. Auslandsverkehr

V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse

VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren

VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

VIII. Bußgeldvorschriften

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 64b Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs

Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen regeln.