§ 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten

Digitale Gesetze

Eines Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen hat. § 28 Absatz 3a Satz 9 und § 29 Absatz 6 Satz 1 bleiben unberührt.

I. Allgemeine Vorschriften

II. Genehmigung

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

IV. Auslandsverkehr

V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse

VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren

VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

VIII. Bußgeldvorschriften

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten

Eines Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen hat. § 28 Absatz 3a Satz 9 und § 29 Absatz 6 Satz 1 bleiben unberührt.