§ 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

Digitale Gesetze

Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren

Abschnitt 3 Sonstige Formerfordernisse

Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).