§ 1 Anwendungsbereich - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 1 Anwendungsbereich

Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren

Abschnitt 3 Sonstige Formerfordernisse

Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.