§ 56 - Digitale Gesetze

§ 56

Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Das Patent

Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Vierter Abschnitt Patentgericht

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 56

Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.