§ 128a - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Das Patent

Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Vierter Abschnitt Patentgericht

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 128a

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ Zur Anwendung d. § 128a vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004 +++)

§ 128a - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Das Patent

Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Vierter Abschnitt Patentgericht

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 128a

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ Zur Anwendung d. § 128a vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004 +++)