§ 64 Verfügungen über das Darlehen

Digitale Gesetze

Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann der Anspruch auf das Unterhaltsdarlehen nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als er der Pfändung unterliegt.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ Teil 3 (§§ 57 bis 66): Zur Anwendung vgl. § 78 +++)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

Teil 3 Sicherung des Unterhalts

Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 5 Übergangsbestimmungen

§ 64 Verfügungen über das Darlehen

Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann der Anspruch auf das Unterhaltsdarlehen nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als er der Pfändung unterliegt.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ Teil 3 (§§ 57 bis 66): Zur Anwendung vgl. § 78 +++)