§§ 152 bis 154 (weggefallen)

Digitale Gesetze

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer

Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§§ 152 bis 154 (weggefallen)

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer

Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§§ 152 bis 154 (weggefallen)