§ 134 Abstimmung über das Verbot

Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeines

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 132 Voraussetzung des Verbots

§ 133 Mündliche Verhandlung

§ 134 Abstimmung über das Verbot

§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

§ 136 Zustellung des Beschlusses

§ 137 Wirkungen des Verbots

§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 139 Beschwerde

§ 140 Außerkrafttreten des Verbots

§ 141 Aufhebung des Verbots

§ 142 Mitteilung des Verbots

§ 143 Bestellung einer Vertretung

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 134 Abstimmung über das Verbot

Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeines

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 132 Voraussetzung des Verbots

§ 133 Mündliche Verhandlung

§ 134 Abstimmung über das Verbot

§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

§ 136 Zustellung des Beschlusses

§ 137 Wirkungen des Verbots

§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 139 Beschwerde

§ 140 Außerkrafttreten des Verbots

§ 141 Aufhebung des Verbots

§ 142 Mitteilung des Verbots

§ 143 Bestellung einer Vertretung

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 134 Abstimmung über das Verbot

Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.