§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

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§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeines

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§§ 109 bis 114

§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu.

(2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Mitglied der Patentanwaltskammer nicht angefochten werden.

(3) Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.