§ 11 Patentassessor - Digitale Gesetze

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§ 11 Patentassessor - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft

Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen

§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

§ 6 Technische Befähigung

§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 9 Prüfungskommission

§ 10 Zulassung zur Prüfung

§ 10a Patentsachbearbeiter

§ 11 Patentassessor

§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

Zweiter Teil: Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Voraussetzungen

§ 11 Patentassessor

(1) Wer die Prüfung nach § 8 bestanden hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "Patentassessor" oder "Patentassessorin" zu führen.

(2) Über das Ergebnis der Prüfung erhält der Patentassessor eine Urkunde.