§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Digitale Gesetze

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Vierter Teil Schlußvorschriften

§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.