§ 16 Ausschluss des Abweichungsrechts

Digitale Gesetze

Abweichungen von den in § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Durchführung

§ 3 Kontrollsystem

§ 4 Zulassung der Kontrollstellen und Entzug der Zulassung

§ 5 Pflichten der Kontrollstellen

§ 6 Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen

§ 7 Einfuhr

§ 8 Überwachung

§ 9 Datenübermittlung, Außenverkehr

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Ermächtigungen

§ 12 Strafvorschriften

§ 13 Bußgeldvorschriften

§ 14 Einziehung

§ 15 (weggefallen)

§ 16 Ausschluss des Abweichungsrechts

Abweichungen von den in § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.