§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 4 Abs. 2 des Öko-Kennzeichengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Eingangsformel

§ 1 Gestaltung des Öko-Kennzeichens

§ 2 Verwendung des Öko-Kennzeichens

§ 3 Anzeigepflicht

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

§ 5 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) Öko-Kennzeichen Muster

Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) Formblattmuster für die Anzeige VERPFLICHTENDE ANGABEN!

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 4 Abs. 2 des Öko-Kennzeichengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.